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Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG 2025

Erschienen am 01.01.2025, Auflage: 1. Auflage
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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783818779313
Sprache: Deutsch
Umfang: 44

Beschreibung

Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Organisation des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Deutschland. Es dient dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Bestands und der Sicherheit des Bundes und der Länder vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das Gesetz definiert die Kompetenzen des Verfassungsschutzes, einschließlich der Sammlung und Auswertung von Informationen, sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Zudem regelt es die Voraussetzungen und Grenzen der Überwachung sowie den Schutz von Grundrechten.